Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: November 2026
für die Nutzung der Software RepairSuite. Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer.
Inhalt
- § 1 Geltungsbereich, ausschließlich Unternehmer
- § 2 Vertragsschluss
- § 3 Leistungen
- § 4 Verfügbarkeit und Wartung
- § 5 Kassenfunktion und technische Sicherheitseinrichtung (TSE)
- § 6 Rechnungen und E-Rechnung
- § 7 Dienste Dritter
- § 8 Pflichten des Kunden
- § 9 Nutzungsrechte
- § 10 Datensicherung, Export und Löschung
- § 11 Vergütung, Zahlung, Preisänderungen
- § 12 Laufzeit und Kündigung
- § 13 Mängel
- § 14 Haftung
- § 15 Verjährung
- § 16 Support
- § 17 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
- § 18 Vertraulichkeit und Referenz
- § 19 Änderungen dieser AGB
- § 20 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich, ausschließlich Unternehmer
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen RepairSuite, Friedensplatz 16, 53111 Bonn (nachfolgend „Anbieter“), und den Kunden des Anbieters über die Nutzung der Software RepairSuite sowie damit verbundene Leistungen.
(2) Das Angebot von RepairSuite richtet sich ausschließlich an Unternehmer und Freiberufler im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Dazu zählen auch Existenzgründer, die den Vertrag für ihre künftige gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit schließen, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB schließt der Anbieter nicht.
(3) Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, als Unternehmer zu handeln. Der Anbieter kann hierfür geeignete Nachweise verlangen (z. B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Nachweis der freiberuflichen Tätigkeit oder USt-IdNr.) und den Vertragsschluss bis zur Vorlage zurückstellen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht, wie es Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen zusteht (§§ 312g, 355 BGB), besteht insoweit nicht.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Vereinbarungen im Einzelfall haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Software auf der Website ist kein bindendes Angebot. Abbildungen und Beispielinhalte dienen der Veranschaulichung.
(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein Angebot des Anbieters annimmt oder eine Bestellung abgibt und der Anbieter diese in Textform bestätigt oder den Zugang zur Software freischaltet. Maßgeblich für den Leistungsumfang ist das Angebot bzw. die Auftragsbestätigung einschließlich der dort genannten Leistungsbeschreibung; ergänzend gelten diese AGB.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Vertragsschlüsse ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 3 Leistungen
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software RepairSuite für die Vertragslaufzeit als Software-as-a-Service über das Internet zur Nutzung im Browser bereit. Dazu gehören insbesondere – je nach gebuchtem Umfang – Reparaturverwaltung, Kundenportal, Kassenfunktion, Rechnungsstellung einschließlich E-Rechnung, Vertrags- und Lagerverwaltung sowie die Speicherung der vom Kunden eingegebenen Daten. Eine Überlassung der Software zur Installation erfolgt nicht.
(2) Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter und stellt Aktualisierungen ohne Zusatzkosten bereit. Er darf Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist, insbesondere aus Gründen der Sicherheit, wegen geänderter Rechtsvorschriften oder technischer Weiterentwicklung. Wird eine wesentliche Funktion ersatzlos entfernt, die der Kunde nachweislich nutzt, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Änderung mit sofortiger Wirkung kündigen; bereits gezahlte Entgelte für den Zeitraum danach werden anteilig erstattet.
(3) Für die Nutzung benötigt der Kunde eigene Endgeräte, einen aktuellen Browser und eine Internetverbindung. Hardware (z. B. Bondrucker, Kassenschublade, Kartenterminal) ist nicht Gegenstand dieses Vertrags, sofern nicht gesondert vereinbart.
(4) Unterstützung bei der Einrichtung und Datenübernahme erbringt der Anbieter im vereinbarten Umfang. Eine Pflicht zur Übernahme von Daten aus Fremdsystemen besteht nur, soweit ausdrücklich vereinbart; die Richtigkeit der übernommenen Daten prüft der Kunde.
§ 4 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software von 99,5 % im Jahresmittel. Verfügbarkeit bedeutet, dass die Software am Übergabepunkt des Rechenzentrums zum Internet nutzbar ist.
(2) Nicht in die Berechnung fallen: angekündigte Wartungsarbeiten von bis zu 8 Stunden pro Kalendermonat, die der Anbieter möglichst in nutzungsschwachen Zeiten durchführt und mindestens zwei Werktage vorher ankündigt; unaufschiebbare Sicherheitsupdates; Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere höhere Gewalt, Störungen des Internets außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, Störungen bei Diensten Dritter nach § 7 sowie vom Kunden verursachte Störungen.
§ 5 Kassenfunktion und technische Sicherheitseinrichtung (TSE)
(1) Die Kassenfunktion ist für den Einsatz mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nach § 146a AO und der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) ausgelegt. Auf Wunsch beschafft und richtet der Anbieter eine TSE für den Kunden ein; hierfür fällt die im Angebot bzw. in der Preisübersicht genannte zusätzliche Vergütung an. Bis zur Inbetriebnahme der TSE steht ein Testbetrieb zur Verfügung, dessen Belege nicht für den Geschäftsbetrieb bestimmt sind.
(2) Der Kunde bleibt für die Ordnungsmäßigkeit seiner Kassenführung und Buchführung verantwortlich. Dazu gehören insbesondere die Kassenführung ausschließlich mit in Betrieb genommener TSE, die Erfüllung der Belegausgabepflicht, die Mitteilung des elektronischen Aufzeichnungssystems an das Finanzamt nach § 146a Abs. 4 AO, die richtige Einstellung von Steuersätzen und Stammdaten, der regelmäßige Kassenabschluss, die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen innerhalb der gesetzlichen Fristen sowie das Bereitstellen von Daten bei Außenprüfungen und Kassen-Nachschauen. Die Software stellt hierfür Exporte und Berichte bereit.
(3) Fällt die TSE aus, informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich und verfährt nach den gesetzlichen Vorgaben für den Ausfall. Der Anbieter unterstützt bei der Wiederherstellung im Rahmen des Supports.
(4) Hinweise in der Software oder auf der Website zu steuerlichen Anforderungen sind allgemeine Produktinformationen und keine Steuer- oder Rechtsberatung.
§ 6 Rechnungen und E-Rechnung
Die Software erzeugt Rechnungen als PDF und im strukturierten Format ZUGFeRD und kann Daten an angebundene Buchhaltungssysteme übergeben. Für die inhaltliche Richtigkeit der Rechnungen, insbesondere Pflichtangaben, Steuersätze und Nummernkreise, sowie für die Erfüllung der Aufbewahrungspflichten ist der Kunde verantwortlich. Der Anbieter stellt sicher, dass ausgestellte Rechnungen in der Software nicht nachträglich unbemerkt verändert werden können; Korrekturen erfolgen über verknüpfte Storno- bzw. Korrekturbelege.
§ 7 Dienste Dritter
(1) Die Software bietet Anbindungen an Dienste Dritter, z. B. für Kartenzahlung, Online-Zahlung, SMS-Versand, Versand oder Buchhaltung. Die Nutzung setzt einen eigenen Vertrag des Kunden mit dem jeweiligen Anbieter voraus, der dessen Bedingungen und Entgelte unterliegt; die Abrechnung erfolgt direkt zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter.
(2) Der Anbieter ist für die Verfügbarkeit, Leistung und Preise der Dienste Dritter nicht verantwortlich. Ändert ein Drittanbieter seine Schnittstelle oder stellt er sie ein, passt der Anbieter die Anbindung in angemessener Zeit an, sofern dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist; ein Anspruch auf Fortbestand einer bestimmten Anbindung besteht nicht.
§ 8 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, vergibt Zugänge nur an eigene Mitarbeitende und Beauftragte, schützt sie vor dem Zugriff Unbefugter und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Für Handlungen über seine Zugänge ist der Kunde verantwortlich, soweit er dies zu vertreten hat.
(2) Der Kunde verwendet die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Er stellt sicher, dass er für die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Kundinnen und Kunden über eine Rechtsgrundlage verfügt und seine Informationspflichten erfüllt. Insbesondere versendet er Nachrichten mit werblichem Inhalt (z. B. Erinnerungen an auslaufende Mobilfunkverträge) per E-Mail oder SMS nur, soweit die Voraussetzungen des § 7 UWG und der DSGVO erfüllt sind, in der Regel also mit vorheriger Einwilligung.
(3) Der Kunde lädt keine Inhalte hoch, die Rechte Dritter verletzen oder Schadsoftware enthalten, und unterlässt Eingriffe, die die Software oder ihre Infrastruktur beeinträchtigen können (z. B. automatisierte Massenabfragen außerhalb dokumentierter Schnittstellen, Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen).
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten nach Abs. 2 und 3 beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 9 Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Alle übrigen Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Die vom Kunden eingegebenen Daten bleiben Daten des Kunden; der Anbieter nutzt sie nur zur Vertragserfüllung nach Maßgabe des Vertrags zur Auftragsverarbeitung.
§ 10 Datensicherung, Export und Löschung
(1) Der Anbieter sichert die Daten des Kunden regelmäßig nach dem Stand der Technik. Der Kunde kann seine Daten während der Laufzeit jederzeit in gängigen Formaten exportieren und ist für die Aufbewahrung steuer- und handelsrechtlich relevanter Unterlagen über das Vertragsende hinaus selbst verantwortlich.
(2) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten für 30 Tage zum Export bereit und weist auf den Ablauf dieser Frist hin. Anschließend werden die Daten gelöscht, soweit der Anbieter nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Datensicherungen werden im regulären Sicherungszyklus überschrieben.
§ 11 Vergütung, Zahlung, Preisänderungen
(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot bzw. der bei Vertragsschluss gültigen Preisübersicht. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Laufende Entgelte sind jeweils für den Abrechnungszeitraum im Voraus fällig und werden per Rechnung (auch elektronisch) gestellt. Abrechnungszeitraum ist beim Jahresvertrag das Vertragsjahr, beim monatlich kündbaren Vertrag der Vertragsmonat. Gebuchte Zusatzmodule werden mit dem Abrechnungszeitraum des Vertrags berechnet; abweichend davon wird die TSE stets jährlich im Voraus berechnet.
(2) Gerät der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von mindestens 14 Tagen vorübergehend sperren, bis die fälligen Beträge gezahlt sind. Der Zugriff auf Daten, die der Kunde zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten benötigt (insbesondere Exporte für Finanzbehörden), bleibt auch während einer Sperre möglich. Weitere Rechte bleiben unberührt.
(3) Der Anbieter kann die laufende Vergütung frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn und danach höchstens einmal je zwölf Monate anpassen, um gestiegene Kosten für Betrieb, Personal, Infrastruktur oder Lizenzen auszugleichen. Die Anpassung wird mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Kostensenkungen gibt der Anbieter nach denselben Grundsätzen weiter.
(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 12 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung. Der Kunde wählt bei Vertragsschluss eines der folgenden Laufzeitmodelle:
- Jahresvertrag: Die Laufzeit beträgt zwölf Monate. Der Vertrag verlängert sich danach um jeweils zwölf Monate, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
- Monatlich kündbarer Vertrag: Die Mindestlaufzeit beträgt einen Monat. Der Vertrag verlängert sich danach um jeweils einen Monat, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
(2) Die TSE wird unabhängig vom gewählten Laufzeitmodell jeweils für zwölf Monate bereitgestellt und abgerechnet. Endet der Vertrag vor Ablauf dieses Zeitraums, wird das bereits gezahlte Entgelt für die TSE nicht anteilig erstattet.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung eines Betrags in Höhe von mindestens zwei monatlichen Entgelten in Verzug ist oder trotz Abmahnung wesentlich gegen § 8 verstößt.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an support@repairsuite.de).
§ 13 Mängel
(1) Für Mängel der Software gelten die mietrechtlichen Vorschriften (§§ 535 ff. BGB) mit folgenden Maßgaben. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.
(2) Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist, auch durch Bereitstellung einer Umgehungslösung, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Das Recht zur Minderung bleibt unberührt; der Kunde kann es auch durch Rückforderung zu viel gezahlter Entgelte ausüben.
(3) Ein Kündigungsrecht wegen Nichtgewährung des Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB) besteht erst, wenn dem Anbieter ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
§ 14 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Abs. 1 und 2 nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Anbieter nach § 10 Abs. 1 und regelmäßigem Export durch den Kunden für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(4) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Ansprüche nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt.
§ 15 Verjährung
Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in den Fällen des § 14 Abs. 1; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
§ 16 Support
Der Anbieter leistet Support per E-Mail an support@repairsuite.de zu folgenden Zeiten: Montag bis Freitag, 9 bis 17 Uhr (außer bundeseinheitliche Feiertage). Weitere Kanäle und Reaktionszeiten ergeben sich aus dem Angebot. Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs (z. B. Schulungen vor Ort, individuelle Anpassungen) werden nach Vereinbarung gesondert vergütet.
§ 17 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Soweit der Anbieter im Rahmen dieses Vertrags personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Der AVV wird dem Kunden bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und spätestens vor Beginn der Verarbeitung abgeschlossen, insbesondere durch Zustimmung bei der Einrichtung in der Software; die elektronische Form genügt (Art. 28 Abs. 9 DSGVO). Der AVV wird damit Bestandteil des Vertrags. Der Kunde kann den AVV einschließlich der aktuellen Liste der Unterauftragsverarbeiter jederzeit in der Software abrufen.
(2) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Ansprechpartner des Kunden enthält die Datenschutzerklärung.
§ 18 Vertraulichkeit und Referenz
(1) Die Parteien behandeln alle nicht öffentlich bekannten Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus. Dies gilt nicht, soweit eine gesetzliche oder behördliche Offenlegungspflicht besteht.
(2) Der Anbieter nennt den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung als Referenz.
§ 19 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann dem Kunden Änderungen dieser AGB mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform anbieten. Die Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde zustimmt. Lehnt der Kunde die Änderungen ab, gelten die bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall ordentlich kündigen.
§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag Bonn. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Der Kunde kann Rechte aus dem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.